AGB

I Allgemeines

• Diese AGB gelten für alle Kunden. Ergänzende und diese AGB abändernde Vereinbarungen und AGB gegenüber UNTERNEHMERN gehen diesen Bestimmungen vor, sofern sie von ihnen abweichen.

II Beschaffenheit

• Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen gültigen handelsüblichen DIN Normen..

III Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.
4. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet

IV Widerrufsrecht

• Beim Heizölkauf besteht das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucherkunden nicht, weil auf Verträge über die Lieferung von Heizöl der Ausschlussgrund des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB anwendbar ist. Verbraucher können ihre auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung also nicht widerrufen. Der Preis der Ware hängt von Schwankungen auf dem Finanzmarkt ab, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

V Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser uneingeschränktes Eigentum.
2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen

VI Vergütung

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
2. Zahlbar bei Lieferung ohne Abzug.
3. Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 5% über den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank(EZB) berechnet.

VII Lieferung / Gefahrübergang

1. Die Lieferung erfolgt nach Vereinbarung oder innerhalb von 14 Tagen.
2. Dauerhafte Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik oder Rohstofferschöpfung berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen und Leistungen.
3. Die Lieferung erfolgt nur bei Bereitstellung technisch mangelfreier Tankanlagen.
4. Die Zufahrt zum Tankanschluss muss für LKW mit mindestens 18t Gesamtgewicht befahrbar sein.

VIII Annahmeverzug

1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wird berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen
2. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht zu diesem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

IX Gewährleistung

1. Die Kunden müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurden, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns, sonst ist der Anspruch erloschen.
2. Wurde der Kunde durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
3. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

X Garantien

• Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

XI Haftungsbeschränkungen

• Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware.

XII Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
2. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt unser Geschäftssitz.